Übersicht:
                     Einleitung
                     Aus dem Tagesgeschehen
                     Termine  Veranstaltungen:  17.1.2012  "Korruptionsfrei hält länger..." , siehe unten
                     Recht und Gesetz (wird überarbeitet)

Einleitung: Ein typisches Delikt in der der Wirtschaft ist die Bestechlichkeit und die Bestechung im Geschäftsverkehr, § 299 ff StGB. Bei der Bestechlichkeit kommen als Täter in Betracht Angestellte und Beauftragte eines Unternehmens, also solche Personen, die für einen Betrieb tätig werden, ohne dessen Inhaber zu sein. Handelt der Unternehmer selber, dann kommt der Tatbestand der aktiven Bestechung und daneben insbesondere der Untreue in den Prüfbereich.  Die Handlungen müssen im Geschäftsverkehr erfolgt sein, d.h. es muss ein Wettbewerbszweck vorliegen, nach dem es dem Täter darauf ankommt, einen Vorteil als Gegenleistung für sein Geben zu erfahren.

Das große Gebiet der Ausschreibung zur Auftragsvergabe (siehe § 298 StGB) zählt zu den Felder, auf denen Korruption eine besonderes verheerende Wirkung aufzeigt. Kriminelles Zusammenwirken von Anbietern ist hier ebenso anzutreffen, wie skrupellose Handlungen auf Seiten der ausschreibenden Stellen.

Die Liste der Begleitdelikte ist lang. Sie reicht über Nötigung, Erpressung, Missbrauch bis hin zur Geldwäsche und zur Verschleierung durch politische Einflussnahmen.

Wichtig ist bei Maßnahmen zur Verhütung korruptiver Entwicklung und Entfaltung eine funktionierende Verknüpfung privater und öffentlicher Stellen und vor allem das Vertrauen der potentiellen Opfer und der Täter (Geber/Nehmer), die häufig in einer Struktur unvermeidbarer Kohärenz aufeinandertreffen. Es fehlt das Wissen um sog. Exit-Strategien und Verhaltensmuster, die es einem ermöglichen, ein Tatumfeld zu verlassen.
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AKTUELLES - News - Events

17.1.2012,  17.1.2012,  Die NEUE PHILANTHROPISCHE GESELLSCHAFT e.V. lädt ein zu einer Veranstaltung im Rahmen des Zyklus

                                               - DIE ANDERE MEINUNG -

in die Mozartsäle im Logenhaus Moorweidenstraße 36, 20146 Hamburg.
Beginn: um 18.30 Uhr 

Referent: RA Nikolaus von der Decken, Vorstandsvorsitzender PRO HONORE E.V. 

Thematischer Ansatz: pro honore – es geht auch anders, korruptionsfrei hält länger!

Statement: "Ehrbares Handeln lohnt sich. Das gilt auch für Kaufleute." Durch Korruption erlangt ein Unternehmen zwar kurzfristig einen Wettbewerbsvorteil, muss diesen aber mit einer latenten Strafdrohung, latenten Schadensersatzzahlungen und Umsatzverlusten erkaufen. Da die Auftragserlangung bei korruptiven Unternehmen nicht auf ihrer Wettbewerbsfähigkeit beruht, sind diese mittelfristig weniger überlebensfähig. Der Referent zeigt die Voraussetzungen für ein langfristiges Überleben trotz harten Wettbewerbs auf und stellt sich der Diskussion zur Erörterung von Zusammenhängen.

Mehr (Anmeldung/Einladung/Vita des Referenten): bitte klicken.   

2. 9.12.2011,  WELTANTIKORRUPTIONSTAG -
    aus den Nachrichten der Handelskammer Hamburg

Korruptionsprävention in der Praxis:  Der 9. Dezember wurde 2004 durch die UNO weltweit zum Antikorruptionstag erklärt. Der Anlass dafür war 2003 die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption (United Nations Convention Against Corruption) und dabei vorrangig die Sorge über die Gefahren von Korruption für Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat insbesondere in den Entwicklungsländern.

Aber auch in den Industriestaaten besteht die Notwendigkeit zu ehrbarem Handeln ohne Korruption, um den fairen Wettbewerb im geschäftlichen Miteinander zu gewährleisten. Deshalb lädt die Behörde für Inneres und Sport, vertreten durch das Dezernat Interne Ermittlungen, gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg, Transparency International Deutschland e. V. und Pro Honore e. V. zu einer Veranstaltung ein:

Korruptionsprävention in der Praxis – Einblicke in das kostenfreie Beratungsangebot des Dezernats Interne Ermittlungen für Hamburger Unternehmen

Grußwort: Justizsenatorin Jana Schiedek

Freitag, 9. Dezember 2011, 14 bis 18 Uhr im Albert-Schäfer-Saal der
Handelskammer Hamburg
Adolphsplatz 1
20457 Hamburg

Nach kurzen Impulsreferaten der Veranstalter wird den Teilnehmern die Möglichkeit geboten, in Form von Workshops die praktische Korruptionsprävention zu erleben, wie sie von Fachleuten des Dezernats Interne Ermittlungen kostenfrei für Hamburger Wirtschaftsunternehmen angeboten und durchgeführt wird.

Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung erforderlich. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten um Ihre Anmeldung per E-Mail (angelika.glomsda@hk24.de) oder rechtsnebenstehend mit dem Faxformular.

3 Hamburg, 30.3.2011,  Die SPD-Fraktion will das Korruptionsregister wieder einführen. 
 Es müsse sichergestellt sein, dass schwarze Schafe keine Aufträge der öffentliche Hand erhalten.
    
! Ist das eine sinnvolle Maßnahme ? Bitte geben Sie uns dazu bitte Ihre Meinung ins "Gästebuch"

4.Hamburg, 9.12.2010, Die Behörde für Inneres und Sport, vertreten durch das Dezernat Interne Ermittlungen, gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg, Transparency International e.V. und Pro Honore e.V. baten am  Donnerstag, 9. Dezember 2010, 14 -18 Uhr im Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg. zu einer Vortragsveranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion. Thema:

„Hamburger Unternehmen korruptionsfrei -
Wege zur Erreichung dieses wichtigen Ziels“


Neben der wissenschaftlichen und praktischen Betrachtung aktueller Brennpunkte der Wirtschaftskorruption aus kriminologischer und strafrechtlicher Sicht referierten Vertreter der Unternehmen Vattenfall Europe AG und Daimler AG über ihre Erfahrungen aus der Praxis. Abgerundet wurd die Veranstaltung durch die Sicht von Transparency International und PRO HONORE e.V.  sowie eine anschließende Diskussion mit den Referenten.
 

Das Programm im Einzelnen:

14.00 Uhr       Grußwort durch Heino Vahldieck, Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Senator für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg

14.15 Uhr      „Erfolge und Blockaden im Kampf gegen korruptive Praktiken in der Privatwirtschaft“ Dr. Matthias Braasch, Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen

14.35 Uhr       „Möglichkeiten der Kooperation zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden“ Cornelia Gädigk, Oberstaatsanwältin und Leiterin der Abteilung Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft Hamburg

14.55 Uhr       „Das Dezernat Interne Ermittlungen -kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen “ Joachim Schwanke, Kriminaldirektor und Leiter des Dezernats Interne Ermittlungen in der Behörde für Inneres und Sport

15.20 Uhr      „Whistleblowing -Hinweisgebersysteme in der Praxis“ Georg Kraft-Wölfel, Prokurist und Leiter Revision der Vattenfall Europe AG

15.45 Uhr      „Whistleblowing -Erfahrungsbericht aus der Praxis“ Klaus Kunze, Senior  Manager Business Practice Office Global des Corporate Compliance Office   der Daimler AG

16.25 Uhr       „Die Anti-Korruptionsstelle der Hamburger Wirtschaft“ Nikolaus von der Decken, Vorsitzender von PRO HONORE  e.V.

16.45 Uhr      „Zehn gute Gründe gegen Korruption“ Gerd Leilich, Transparency International, Leiter
der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein

17.15 Uhr        Diskussion mit den Referenten.  Moderation: Christian Graf, Handelskammer Hamburg, Geschäftsführer des Geschäftsbereichs ,  Recht & Fair Play

Die Experten: Joachim Schwanke und Christian Graf

Das Podium: Dr. Matthias Braasch, Cornelia Gädigk; Joachim Schwanke, Christian Graf,
Klaus Kunze, Nikolaus von der Decken, Gerd Leilich und Georg Kraft-Wölfel (von links)
 

5 Hamburg, 11. Dezember 2009, Tatort Wirtschaft: Wenige Bestechungsfälle, hoher Bedrohungsgrad, große Schäden.  PRO HONORE und Handelskammer Hamburg stellen Umfrage
zur Korruption in Hamburg vor (zur Umfrage: pdf-Datei)


6.Hamburg, 27. August 2009 –  Korruption ist ein (noch) seltenes, aber sehr gefürchtetes Phänomen in der Hamburger Wirtschaft, das sehr hohe Schäden für die Unternehmen verursacht. Dies sind die wichtigsten Teilergebnisse einer Befragung des Vereins PRO HONORE und der Handelskammer unter mehr als 400 Unternehmen der Hansestadt zum Thema „Korruption“. Die Umfrage ist Teil einer Studie über Wirtschaftskriminalität in Hamburg, die im Rahmen der im April 2008 von Senat und Wirtschaft geschlossenen „Kooperation gegen Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsspionage“ durchgeführt wurde und im Herbst 2009 veröffentlicht wird. Ausführlich...


7.Der Bundestag hat am 28.05.2009 das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches- Aufklärungs- und Präventionshilfe (BT-Drucks. 16/6268) verabschiedet. Nach dieser neuen Strafzumessungsregelung können Richter bei Straftätern, die Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von anderen schweren Straftaten leisten, die Strafe mindern oder ganz von Strafe absehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte an frühere Plänen zur Einführung einer Kronzeugenregelung Kritik geübt (vgl. Gemeinsame Erklärung von BRAK, DAV, DRiB und Strafverteidigervereinigungen, BRAK Stellungnahme Nr. 36/07) und dies in ihrer Pressemeldung Nr. 9/2009 v. 28.05.2009 wiederholt. Sie rügt insbes. den Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz wegen der Gefahr der Verlängerung der Hauptverhandlung durch etwaige Beweisaufnahmen zum Aufklärungserfolg der Aufklärungshilfe, die Gefahr der provozierten Falschbelastungen und den Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.4. Bessere Korruptionsbekämpfung verlangt Wirtschaft und Technologie/Antrag


8.  22.12.2008,  (hib/HLE) Unternehmen, die nachweislich durch Korruption und Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind, sollen keine Garantien - wie zum Beispiel Hermesbürgschaften - mehr erhalten. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Dazu bitte die folgenden Zahl anklicken:  (16/11211).
                                                                                                                         

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